junge Welt, 02.11.2002

Psychokrieg um Irak
Rußland erwartet baldige Einigung im Sicherheitsrat.
USA Falschinformation vorgeworfen
Rüdiger Göbel

Der UN-Sicherheitsrat steht nach Meinung des russischen Außenministers Igor
Iwanow kurz vor einer Einigung über eine neue Irak-Resolution. Bei den
Verhandlungen in New York hätten sich die Vertreter der fünf ständigen
Mitglieder »in einer Reihe von Streitpunkten angenähert«, erklärte Iwanow am
Freitag im russischen Fernsehen. Allerdings gebe es immer noch »ernsthafte
Meinungsunterschiede« in der Frage, ob die UN-Waffeninspektionen in
Irak »einseitig und automatisch« mit Gewalt durchgesetzt werden sollen,
falls sich die Regierung in Bagdad nicht an die Vorgaben der Resolution
hält. Eine solche Kriegsermächtigung fordert die US-Regierung. Rußland lehne
dies weiter »kategorisch« ab, betonte Iwanow, ohne freilich zu verraten, wie
eine Einigung zwischen Washington und Moskau im Detail aussehen könnte.

Dies ließen britische UN-Diplomaten in New York durchblicken. Die
Verhandlungen liefen auf eine »Anderthalb-Stufen-Lösung« hinaus. Demnach
sollte es zwei Resolutionen des Sicherheitsrates geben, eine zu den
Waffeninspektionen und eine zweite für den Fall, daß sich Irak nicht an die
Vereinbarungen hält. Die zweite Resolution solle aber für die USA und
Großbritannien nicht bindend sein, erklärten Londons Diplomaten. Damit
wiederum würde die Entschließung ad absurdum geführt werden.

Ehemalige Mitarbeiter der UNO gehen in ihrer Kritik an der US-Regierung
weiter. Am Freitag warfen sie den USA und Großbritannien vor, bewußt
Falschinformationen weiterzugeben, um einen neuen Golfkrieg zu legitimieren.
Die sogenannten Beweise dafür, daß Bagdad Massenvernichtungswaffen
produziere, seien nicht stichhaltig und zweifelsfrei, sagte der
Exkoordinator des humanitären Hilfsprogramms für Irak, Hans von Sponeck, in
Berlin. In der Hauptstadt begann im Schöneberger Rathaus ein zweitägiger
internationaler Irak-Kongreß, auf dem über Alternativen zu Krieg und Embargo
beraten werden soll. Das Bild einer »immanenten Bedrohung durch Irak« sei
eine »Fehldarstellung«, betonte von Sponeck. Er habe erst im Juli zwei
Anlagen im Irak besichtigt, in denen westlichen Geheimdiensten zufolge
biologische Kampfstoffe produziert werden sollen. Bei der Besichtigung habe
er mit eigenen Augen gesehen, daß beide Anlagen noch immer zerstört seien.
Von Sponeck warf der US-Regierung »Psychokriegsführung« vor.

Der ehemalige Chef einer UN-Waffeninspekteureinheit, Scott Ritter,
bestätigte, es gebe bis heute keinen eindeutigen Beweis dafür, daß Irak den
Bau biologischer, chemischer und nuklearer Waffen wieder aufgenommen
habe. »Das sind alles unbewiesene Hypothesen, die um so gefährlicher sind,
als sie von Washington als angeblich bewiesene Wahrheiten verbreitet
werden.« Er und seine Kollegen hätten bis 1996 zwischen 90 und 95 Prozent
der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen zerstört, sagte der
US-Amerikaner. Allein für das Atomwaffenprogramm müßte Bagdad mehrere
Milliarden Dollar investieren, um auf den Stand von 1991 zurückzukehren. Das
würde leicht entdeckt werden.

* Internet: www.irak-kongress-2002.de