die tageszeitung, 02.11.2002

Gegen die "Achse der Desinformationen"

Der mögliche Krieg im Irak beschäftigt an diesem Wochenende in Berlin zwei
Konferenzen - die nicht viel miteinander zu tun haben wollen. Der Tenor in
beiden ist jedoch den Programmen nach gleich: gegen einen Krieg
2.11.2002

Ein Krieg im Irak: In Berlin findet dieser Konflikt schon an diesem
Wochenende statt, gedanklich - und als Konkurrenz zweier Konferenzen, die
gestern ihr Programm vorstellten.

Im Gewerkschaftshaus war die Aussage klar: eine Warnung vor einem
militärischen Angriff auf den Irak. "Es ist schon eine seltsame Kombination,
die einen US-Offizier und einen UN-Beamten zusammenführt. Doch das ist der
ernsten Lage geschuldet", sagte der ehemalige UN-Koordinator im Irak, Hans
von Sponeck, der sich in dieser Frage mit dem früheren UN-Waffeninspekteur
Scott Ritter verbunden sah.

"Krieg ist eine viel zu ernste Angelegenheit, um ihn auf der Grundlage von
Spekulationen zu beginnen", betonte Ritter. Er kenne keine überzeugenden
Beweise, die belegen würden, dass der Irak nach dem Abzug der Inspekteure
erneut mit dem Bau von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen
begonnen habe. Hans von Sponeck wurde noch deutlicher: "Es gibt in Sachen
Irak eine Achse der Desinformationen, die mitten durch das US-amerikanische
und das britische Außenministerium geht." So würden dort angebliche
Produktionsstätten von Waffen aufgeführt, die er bei einem Irakbesuch vor
einigen Monaten als völlig zerstörte Ruinen vorgefunden habe. Ritter und von
Sponeck forderten Verhandlungen und die Rückkehr der Waffeninspekteure. Doch
Ritter glaubt, dass die USA dem nicht zustimmen werden. "Der
Bush-Administration geht es nicht um die Abrüstung, sondern um einen
Regimewechsel im Irak."

Das ist auch das erklärte Ziel der in der "Koalition für einen
demokratischen Irak" zusammengeschlossenen Exilpolitiker, die zwei Stunden
im Haus der Bundespressekonferenz ihre Sicht zum Irakkonflikt darlegten.
Sowohl Latif Rashid von der Patriotischen Union Kurdistan als auch Safaa
Mahmoud vom Islamischen Widerstand und Raid Fahin von der Kommunistischen
Partei im Irak sprachen über die jahrelangen schweren
Menschenrechtsverletzungen des irakischen Regimes. Auch hier der Tenor:
Niemand will einen Krieg. Doch wenn er kommt, sei Saddam Hussein dafür
verantwortlich. Mit dem Verweis auf Bosnien und das Kosovo zeigte zumindest
Latif Rashid, dass er einer militärischen Zerschlagung des Hussein-Regimes
nicht ablehnend gegenübersteht. Die seit Jahren im Exil lebenden
Oppositionellen konnten keine konkreten Beweise für ihre Behauptungen
vorlegen, dass der Irak weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt.

Hans Branscheidt von Medico International und Tilman Zülch von der
Gesellschaft für bedrohte Völker warfen sowohl der Bundesregierung als auch
großen Teilen der Friedensbewegung Ignoranz gegenüber der irakischen
Oppositionsbewegung vor. In diese Kritik ist auch der Internationale
Irak-Kongress einbezogen, auf dem im Schöneberger Rathaus nach "Alternativen
zu Embargo und Krieg" gesucht werden soll. Neben Scott Ritter und Hans von
Sponeck werden daran auch Peter Strutynski vom Bundesausschuss des
Friedensratschlags, der britische Labour-Abgeordnete George Galloway und der
Friedensforscher Reinhard Mutz teilnehmen. Auch der irakische Botschafter in
London, Mudhafar Amin, wird sich an der Debatte beteiligen. Für die
irakischen Oppositionsvertreter ist das ein weiter Beweis der angeblichen
Regimenähe der Konferenz.

Auf einer Veranstaltung an der Technischen Universität positionierte sich
die antideutsche Linke schon am Freitagabend unter dem plakativen Motto
"Gegen das Bündnis von Friedensbewegung und Baath-Regime" gegen den
Irak-Kongress. Als Referent tritt dort auch Thomas von Osten-Sacken auf. Er
war es, der am Vormittag die Pressekonferenz der irakischen Oppositionellen
moderierte. PETER NOWAK