Volksstimme, Österreich, 04.11.2002

Alternativen zum Krieg
Von PETER NOWAK

Während der Streit um eine Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates aus den
Schlagzeilen der Medien verschwunden ist, werden von den USA die letzten
militärischen Vorbereitungen für einen Irakkrieg getroffen. Dabei sind die
Gegenkräfte gegen eine solche Politik in der letzten Zeit gewachsen. Das
wurde auf einen Internationalen Irak-Kongress deutlich, auf dem vergangenes
Wochenende in Berlin - im Rathaus Schöneberg - Alternativen zu Embargo und
Krieg diskutiert wurden.

Mit dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter, und dem
ehemaligen UN-Koordinator im Irak, Hans von Sponeck, konnten die
Kongress-OrganisatorInnen zwei Männer gewinnen, deren Ausführungen schon auf
der Pressekonferenz am Freitagvormittag für großes Medieninteresse sorgten.
Ritter, der sich als überzeugter Patriot und Bush-Wähler vorstellte, warnt
vehement vor dessen Irak-Politik. "Nichts, aber auch gar nichts,
rechtfertigt einen Krieg gegen den Irak." Die angebliche atomare Aufrüstung
des Irak verweist Ritter ins Reich der Legende. "Ich kann bestätigen, dass
seit 1996 zwischen 90 und 95 Prozent des irakischen Arsenals zerstört ist."
Auch Hans von Sponeck sieht keine Anhaltspunkte für eine Gefahr aus dem
Irak."

Die Beweise, die von den Regierungen der USA und Großbritanniens vorgelegt
wurden, sowie die Einschätzung des Status der Irak bezüglich
Massenvernichtungswaffen durch das Institute for Strategic Studies (IISS)
stützen in keiner Weise die Behauptung, dass vom Irak eine unmittelbare
Bedrohung ausgeht, welche einen militärischen Angriff rechtfertigen würde.

Beide lehnen auch die Fortführung des Embargos ab, das vor mehr als zehn
Jahren gegen den Irak verhängt wurde. Professor Ulrich Gottstein, der
mehrmals den Irak besucht hat, schilderte dessen Folgen für das Land auf dem
Gebiet des Gesundheitssektors. "Alle Medikamente, Spritzen, Kanülen,
Infusionen, Labor- und Hospitalbedarf, sowie Röntgenfilme, EKG-Papier und
die nötigen Geräte fehlen. In den Kliniken sterben 30 Prozent der
Erwachsenen, 70 Prozent der Kinder." Mehrere Referenten betonten, dass die
Grundlagen für das Embargo längst entfallen sind. So habe der Irak
spätestens mit der Ernennung von Außenminister Naji Sabri Haditi Abstand von
einer konfrontativen Außenpolitik gegenüber seinen Nachbarländern genommen.

Als Alternativen zu einer kriegerischen Politik wurde die Wiederaufnahme der
Verhandlungen mit der irakischen Regierung und die Rückkehr der
Waffeninspekteure in das Land gefordert. Nur so könnte auch eine
Verbesserung der Menschenrechte im Irak erreicht werden. Dieses Thema wurde
entgegen mancher Befürchtungen im Vorfeld auf dem Kongress nicht
ausgeklammert. Schließlich war für die Auftaktdiskussion Babara Lochbihler
von Amnesty International eingeladen worden.

Über die Frage, wie angesichts der fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen
noch politisch interveniert werden kann, herrschte eher Ratlosigkeit. Der
ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke machte in diesem
Zusammenhang auf den wichtigen Umstand aufmerksam, dass der deutsche Kanzler
Schröder nie versprochen hat, gegen einen Irak-Krieg aufzutreten, sondern
nur keine deutschen Soldaten dafür zur Verfügung zu stellen.